Die Polizei kann im öffentlichen Straßenverkehr Verkehrskontrollen durchführen. Nach § 36 Abs. 5 S.1 StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer jederzeit und ohne Anlass zur Verkehrskontrolle anhalten. Während der Verkehrskontrolle haben die betroffenen Autofahrer und die kontrollierenden Polizisten einige Rechte und Pflichten.. Rechtsprechung zu § 36 StVO. 189 Entscheidungen: OLG Zweibrücken, 14.11.2023 - 1 ORbs 2 SsBs 29/23. Tatmehrheit bei Verkehrsverstößen gegen Verkehrsvorschriften während einer Fahrt.. §§ 1, 3, 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 33 Abs. 1 Nr. 2,. OLG Düsseldorf, 30.03.1994 - 5 Ss OWi 74/94;
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Sollten Sie den Weisungen der Polizeibeamten bei einer Polizeikontrolle nicht nachkommen, kann dies laut § 36 StVO eine Strafe von bis zu 105. Kommentar senden Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Kostenloses eBook. Neuer Bußgeldkatalog 2022.. § 36 Abs. 5 StVO ist Rechtsgrundlage für alle präventiven verkehrsbezogenen Maßnahmen, die zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeugführer, zur Prüfung der nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere sowie zur Prüfung des Zustands, der Ausrüstung und der Beladung der Fahrzeuge von der Polizei ergriffen werden (vgl.
